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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der fotofrenzel GmbH, Ulm
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| 1. |
Geltungsbereich |
| 2. |
Begriffsbestimmung |
| 3. |
Vertragsschluss |
| 4. |
Preise, Versandkosten, Zahlung |
| 6. |
Lieferfristen |
| 6. |
Preisanpassung bei langen Lieferfristen |
| 7. |
Nichtlieferung durch Vorlieferanten |
| 8. |
Lieferung |
| 9. |
Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung |
| 10. |
Gewährleistung |
| 11. |
Besondere Gewährleistungsbedingungen bei
Unternehmern |
| 12. |
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen |
| 13. |
Garantie |
| 14. |
Eigentumsvorbehalt |
| 15. |
Haftung |
| 16. |
Aufrechnungsverbot |
| 17. |
Farbbilderservice |
| 18. |
Datenschutz |
| 19. |
Schlussbestimmungen |
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| 1. |
Geltungsbereich |
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der fotofrenzel GmbH
(nachfolgend "fotofrenzel.de" genannt) mit ihren Kunden
(nachfolgend "Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen
abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine
Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich
widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen,
es sei denn, die Bedingungen werden durch fotofrenzel.de schriftlich bestätigt. |
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| 2. |
Begriffsbestimmungen |
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| 2.1 |
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person,
die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. |
| 2.2 |
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. |
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| 3. |
Vertragsschluss |
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Angaben in Katalogen und auf der Website von fotofrenzel.de stellen
kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner
Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
ab. fotofrenzel.de kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen
durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der
bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen
Annahmeerklärung gleich. |
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| 4. |
Preise, Versandkosten, Zahlung |
| 4.1 |
Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten.
Hierfür wird dem Kunden eine bestellwertunabhängige Pauschale
in Höhe von EUR 6,95 bei Versand als Standardpaket, EUR 20,00
bei Versand in andere Staaten der EU zusätzlich berechnet. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die
Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren; bei Lieferungen
innerhalb Deutschlands betragen diese EUR 5,50, außerhalb
Deutschlands können höhere Gebühren anfallen. Bei Lieferung in
Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten
sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde
zu tragen hat. |
| 4.2 |
Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per
Nachnahme liefern zu lassen oder per
Vorauskasse zu bezahlen. fotofrenzel.de behält sich
vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung
zu liefern. |
| 4.3 |
Bei der Bestellung von Waren, die nicht im Sortiment von
fotofrenzel.de enthalten sind und die auf Wunsch des Kunden
geliefert werden, berechnet fotofrenzel eine Bearbeitungsgebühr
von EUR 15,00. Die Bearbeitungsgebühr wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen
und im Falle der Reklamation nicht erstattet. |
| 4.4 |
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 50,-. |
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| 5. |
Lieferfristen |
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| 5.1 |
Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind,
liefert fotofrenzel bestellte Waren unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei
Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die
Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager
verlassen hat. |
| 5.2 |
Der Kunde hat fotofrenzel.de bei Überschreitung der Lieferfrist
eine angemessene Nachfrist zu setzen. |
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| 6. |
Preisanpassung bei langen Lieferfristen |
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Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss
vereinbart, kann fotofrenzel.de den Preis der Ware entsprechend
etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen. |
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| 7. |
Nichtlieferung durch Vorlieferanten
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| 7.1 |
Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht
lieferbar, wird fotofrenzel.de den Kunden hierüber unverzüglich
nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen
informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten
ist fotofrenzel.de von der Leistungspflicht befreit, es sei denn,
fotofrenzel.de hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu
vertreten. |
| 7.2 |
Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte
Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen, es sei denn, fotofrenzel.de hat die
Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. |
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| 8. |
Lieferung |
| 8.1 |
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger
Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert
fotofrenzel.de die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei
Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen
eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar
nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß
Ziffer 4. werden dem Kunden nur einmal berechnet. |
| 8.2 |
Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die
Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können
mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzlichen Kosten
werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. |
| 8.3 |
Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System
Deutschlands lizenziert sind, können unfrei an die in Ziffer
11.3 genannte Adresse zurückgeschickt werden. |
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| 9. |
Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung |
| 9.1 |
Widerrufsbelehrung
I. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
fotofrenzel GmbH
Münsterplatz 46
89073 Ulm
Telefax 0731 / 966 78 - 29
E-Mail: info@fotofrenzel.de
II. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpacket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. |
| 9.2 |
Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die
Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. |
| 9.3 |
Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf
Gefahr von fotofrenzel.de. |
| 9.4 |
Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens
ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden.
Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet fotofrenzel.de ihn innerhalb von 14 Tagen zurück.
Die Frist für uns beginnt mit dem Empfang der Sache. |
| 9.5 |
Besteht eine Ratenzahlungsvereinbarung oder wird der Kaufpreis
sonst ganz oder teilweise durch einen von fotofrenzel.de
vermittelten oder gewährten Kredit finanziert, ist der Kunde mit
rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens an
seine auf Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung bzw. des Kreditvertrages
gerichtete Willenserklärung ebenfalls nicht mehr gebunden. Ein
selbständiges Recht zum Widerruf der Ratenzahlungs- oder Finanzierungsvereinbarung
besteht nicht. |
| 9.6 |
Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter
Ware behält sich fotofrenzel.de vor, für die Wertminderung und
für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen.
Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der
Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden,
wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen
Umfang in Augenschein nimmt, insbesondere auf Speichermedien
keine Daten speichert und Geräte, die mit flüssigen,
schmierigen oder staubenden Verbrauchsmaterialien betrieben
werden (z. B. Drucker), nicht benutzt. Ersatzansprüche wird
fotofrenzel.de ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen. |
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| 10. |
Gewährleistung |
| 10.1 |
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen
und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber fotofrenzel.de
anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen
Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig,
gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit
ausgeschlossen. |
| 10.2 |
Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde fotofrenzel.de
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. |
| 10.3 |
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf
Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen,
es sei denn, fotofrenzel.de hat den Mangel arglistig
verschwiegen. |
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| 11. |
Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern |
| 11.1 |
Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter
Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der
Kaufsache, es sei denn, fotofrenzel hat den Mangel arglistig
verschwiegen. |
| 11.2 |
Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum
Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen
abweichend von Ziffer 12.1. die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen
müssen schriftlich erfolgen. |
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| 12. |
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen |
| 12.1 |
Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche
wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab
Lieferung der Sache. |
| 12.2 |
Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 13.3. genannte
Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt. |
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| 13. |
Garantie |
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Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien,
welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben
hierzu entnehmen Sie bitte unserem Produktkatalog. Es gelten die
Garantiebestimmungen des Herstellers. |
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| 14. |
Eigentumsvorbehalt |
| 14.1 |
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum von fotofrenzel.de. |
| 14.2 |
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich
fotofrenzel.de darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten
Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus
Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend
"Gesamtforderung" genannt) vor. |
| 14.3 |
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb
seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen,
die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer
erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an fotofrenzel.de ab. Der
Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt.
fotofrenzel.de wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen
und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde
mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber fotofrenzel.de in
Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Kunden gestellt ist. |
| 14.4 |
fotofrenzel.de ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von
fotofrenzel.de. |
| 14.5 |
fotofrenzel.de ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte
Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt,
wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer
Gesamtforderung von mehr als EUR 250,00 in Verzug gerät. Dieses
Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der
Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt. |
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| 15. |
Haftung |
| 15.1 |
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus
unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen sind sowohl gegenüber fotofrenzel.de als auch gegenüber
seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es
sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. |
| 15.2 |
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf
dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die
eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. |
| 15.3 |
Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von
der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich
herbeigeführt. |
| 15.4 |
Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen
automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte
Beträge werden von fotofrenzel.de unverzüglich an den Kunden
weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von
fotofrenzel.de aufgrund der vorstehenden Regelungen
ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und
vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz
umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen
fotofrenzel.de sind in diesem Fall ausgeschlossen. |
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| 16. |
Aufrechnungsverbot |
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Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn,
die Gegenforderungen sind von fotofrenzel.de nicht bestritten oder
rechtskräftig festgestellt. |
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| 17. |
Farbbilderservice |
| 17.1 |
Die Kosten und Angaben zur Abwicklung dieser Dienste sind dem
aktuellen Katalog zu entnehmen oder telefonisch zu erfragen. Die
Rücksendung von Aufträgen an den Kunden erfolgt ausschließlich
per Nachnahme. |
| 17.2 |
Bei Verlust oder Beschädigung von Filmmaterial ist die Haftung
auf einen Ersatz durch gleichwertiges Material beschränkt. Im Übrigen
gelten die Haftungsbestimmungen gemäß Ziffer 17. |
| 17.3 |
Für die Bearbeitung von Reklamationen ist die Übersendung
bzw. Vorlage der Laborauftragstasche und des Rechnungsdurchschlags/Kassenbon
erforderlich. |
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| 18. |
Datenschutz |
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fotofrenzel.de verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie
Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse
lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger
vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an
Dritte weitergegeben. |
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| 19. |
Schlussbestimmungen |
| 19.1 |
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien
bedürfen der Schriftform. |
| 19.2 |
Erfüllungsort ist Ulm/Donau |
| 19.3 |
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. |
| 19.4 |
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Ulm/Donau. |
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Stand: 28.10.2004 |
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